Die nachfolgenden aktuellen Informationen werden uns von DATEV zur Verfügung gestellt.
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).
Fri, 06 Dec 2019 13:37:59 +0100
Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt.
Fri, 06 Dec 2019 10:33:03 +0100
Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
Fri, 06 Dec 2019 09:55:27 +0100
Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die BStBK begrüßt dies.
Fri, 06 Dec 2019 09:31:23 +0100
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister der Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.
Fri, 06 Dec 2019 09:13:13 +0100
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen. Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, mögliche Optionen für eine etwaige Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und zu evaluieren, die den aktuellen Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten widerspiegeln würde.
Fri, 06 Dec 2019 08:17:50 +0100
<![CDATA[Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003). ]]>
Thu, 05 Dec 2019 14:52:02 +0100
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH (Az. V R 57/17).
Thu, 05 Dec 2019 10:34:07 +0100
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im Umsatzsteuer-Bescheid 2007 berechtigt (Az. V R 38/17).
Thu, 05 Dec 2019 10:29:09 +0100
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden kann (Az. II R 36/16).
Thu, 05 Dec 2019 10:25:05 +0100
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen Kläger, der nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen ist, die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, weil er tatsächlich nicht bereichert ist (Az. II R 4/17).
Thu, 05 Dec 2019 10:20:28 +0100
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer anzuwenden sind, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer (Az. II R 13/16).
Thu, 05 Dec 2019 10:12:01 +0100
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer erfordert (Az. V R 38/18).
Thu, 05 Dec 2019 10:06:14 +0100
Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber mit dem JStG dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Thu, 05 Dec 2019 09:46:09 +0100
Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
Tue, 03 Dec 2019 13:22:02 +0100
Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2020 gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).
Tue, 03 Dec 2019 13:11:25 +0100
Neben Frankreich und Österreich ist Tschechien nun das nächste Land, das in 2020 eine Digitalsteuer im nationalen Alleingang einführen wird. Das tschechische Finanzministerium will eine Steuer in Höhe von 7 % u. a. auf gezielte Werbung oder den Verkauf von Nutzerdaten erheben.
Tue, 03 Dec 2019 08:01:01 +0100
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 8 K 168/19).
Mon, 02 Dec 2019 17:30:00 +0100
Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 1 K 3448/17).
Mon, 02 Dec 2019 16:42:39 +0100
Die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und vom 2. Mai 2019 zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO werden geändert (Az. IV A 3 - S-0465 / 19 / 10004 :001).
Mon, 02 Dec 2019 16:26:29 +0100
<![CDATA[Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (gemeinhin „JStG 2019“) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese lt. DStV unbedingt im Blick haben. ]]>
Mon, 02 Dec 2019 16:08:08 +0100
Mit dem Ziel, den Berufsstand über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren, veröffentlichte die BStBK gemeinsam mit dem DStV die überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation.
Mon, 02 Dec 2019 15:03:03 +0100
Dies verneinte das FG Baden-Württemberg im zweiten Rechtsgang, ließ die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zu. Noch nicht höchstrichterlich geklärt seien „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ (Az. 8 K 3195/16).
Mon, 02 Dec 2019 14:09:09 +0100
Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.
Mon, 02 Dec 2019 08:08:53 +0100
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung Stellung genommen.
Fri, 29 Nov 2019 14:34:50 +0100
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III kommt eine Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung von 17.500 Euro auf 22.000 Euro. 68.400 Steuerpflichtige sind von der Neuerung betroffen. Der DStV informiert, was Steuerpflichtige beachten müssen, die in die Kleinunternehmerschaft wechseln wollen.
Fri, 29 Nov 2019 13:34:27 +0100
Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.
Fri, 29 Nov 2019 12:26:13 +0100
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.
Fri, 29 Nov 2019 12:23:12 +0100
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.
Fri, 29 Nov 2019 12:20:20 +0100
Der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass bislang geltende Regeln zur Zweifachbesteuerung führen können. Daher sollten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten und somit bis zu einem Urteil des BFH (Az. X R 20/19) offenbleiben. Medienberichten zufolge hält BFH-Richter Kulosa die Rentenbesteuerung für verfassungswidrig.
Fri, 29 Nov 2019 11:11:21 +0100